Rechtsabteilung des Präsidiums für Reignsangelegenheiten

Die am 22.06.1965 mit dem Gesetz 633 im Rahmen des mit der Gründung und den Aufgaben des Präsidiums für Religionsangelegenheiten gegründete und zu den Zentralstellen des Präsidiums gehörende Rechtsabteilung, wurde am 01.07.2010 und der Nummer 6002 mit der Änderung im Gesetz 633
 
Gemäß dem ersten Paragraphen und Absatz (h) von Artikel 7 sind die Aufgaben der Rechtsabteilung unter dargestellt worden;
1) Die Übermittlung von Ansichten über rechtliche finanzielle und strafrechtliche Themen, sowie den daraus entstehenden zu Formalitäten, die angefragt werden.
2) Bei strittigen Themen im Rahmen der Interessen der Präsidiums notwendige Maßnahmen rechtzeitig zu treffen und den Weg zu weisen, sowie der Ausarbeitung von Abkommen und Verträgen gemäß den gesetzlichen Forderungen Beitrag leisten.
3) Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 4353 vom 8/1/1943 bei rechtlichen und administrativen Prozessen, bei Themen die nicht das Schatzamt betreffen, das Präsidium repräsentieren.  
4) Die Vorbereitung rechtlichen Angeboten, die Pläne und Programme gemäß gesetzlicher Vorschriften enthalten und damit das Präsidium seine Ziele besser umsetzen kann sowie die Zuleitung des Angebots an den Präsidenten.
5) Die Untersuchung der vom Ministerpräsidium, den Ministerien und Einheiten des Ministerpräsidiums entsandten Gesetze, Satzungen, Verordnungen und anderen Bestimmungen aus der rechtlichen Perspektive und die Übermittlung einer Ansicht.
Gemäß dem am 26/09/2011im Rahmen des Gesetzes 659 verabschiedeten Erlasses über die Führung der rechtlichen Dienstleistungen von öffentlichen Verwaltungen mit Sonderbudget, sind die Aufgaben und Rechte der Rechtsabteilung folgenderweise beschrieben worden,
1) Als Übermittler der ungefähren Bedeutung,
a) Vertritt bei rechtlichen und administrativen Verfahren, wo die Verwaltung zu den Parteien gehört, bei Berufungsprozessen im In- und Ausland, bei Gerichtsvollziehungen und anderen Streitigkeiten vor Gericht die Verwaltung, und verfolgt den Prozess und die Gerichtsvollstreckung im Namen des Mandanten.
b) Es werden nur Prozesse, Gerichtsvollziehungen und Berufungen verfolgt und überprüft, die durch die Verwaltung ausgeschrieben werden.
2- Als Beratungsdienstleistungen werden:
a) Im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Verwaltung werden von anderen öffentlichen Anstalten und Institutionen verbreitete Bestimmungs-Entwürfe sowie auszustellende Vertrags- und Satzungs-Entwürfe, werden die zwischen Verwaltung und Drittpersonen zu entstehenden Streitigkeiten betreffende Arbeiten von der Verwaltung angefragt und den jeweiligen Stellen der Verwaltung die rechtliche Ansicht übermittelt.
c) Trifft Vorbereitungen für rechtliche Angeboten, um die Ziele der Verwaltung gemäß den Bestimmungen, Plänen und Programmen besser umzusetzen.
d) Führt die Sekretariats-Arbeiten der der Bewertungs-Kommission von Rechtsfällen, sowie die von seiner Verwaltung gegebenen anderen Aufträge.
Außerdem die Erledigung von rechtlichen und administrativen Fällen durch Einigung sowie bei Verzicht, wurden unserer Rechtsabteilung große Aufgaben zugeteilt
Die Rechtsabteilung als direkter Verantwortlicher gegenüber dem Präsidenten, führt die Arbeiten gemeinsam mit den Justiz-Beratern, Rechtsanwälten und des Büro-Personal der 1. Rechtsabteilung durch.